Sektionspublikationen

Sektionspublikationen

Folgende Sammelbände sind aus den Sektionssitzungen der letzten Jahre hervorgegangen:

Information und Einflussnahme

Information und Einflussnahme - Gefährdung der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses (Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte Band 90), Duncker & Humblot, 264 Seiten, Berlin 2018

Die Offenheit demokratischer Willensbildung ist ein schutzbedürftiges Gut, das nach dem Urteil vieler Zeitgenossen gegenwärtig besonderen Gefährdungen ausgesetzt ist. Dies ist dem vorliegenden Sammelband Anlass, sich der Frage zu widmen, wo solche Gefährdungen bestehen und ob bzw. wie ihnen mit den Instrumenten des Rechts begegnet werden kann. Wie verhält es sich etwa mit der Offenheit demokratischer Willensbildung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wo verlaufen die Grenzen öffentlicher Äußerungsbefugnisse von Repräsentanten des Staates? Welche Schranken bestehen für die Nutzung der Neuen Medien durch die Regierung? Wie ist es zu bewerten, wenn ausländische Hoheitsträger auf deutschem Terrain auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen versuchen? Und treffen den Staat angesichts von »Fake News« und »Hate Speech« neue Verpflichtungen zur Gewähr kommunikativer Wahrheit?

Diesen und weiteren Fragestellungen spüren die Abhandlungen des vorliegenden Sammelbandes nach. Hervorgegangen sind sie aus Vorträgen, die im Herbst 2017 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft gehalten worden sind.

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Migration und Integration

Migration und Integration – Die Migrationskrise als Herausforderung des Rechts (Wissenschaftliche Abhandlungen zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte Band 86), Duncker & Humblot, 156 Seiten, Berlin 2017 

Die Migrationskrise beherrscht seit mehr als einem Jahr weite Teile der politischen Diskussion – in Deutschland wie in Europa. Ob die rechtlichen Rahmenbedingungen und die jüngsten gesetzlichen Änderungen im Ausländer-, Asyl- und Integrationsrecht den mit ihr verbundenen Herausforderungen gerecht werden, erörtern die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes. Der erste Abschnitt behandelt Fragen des Migrationsrechts im engeren Sinne und geht der Migrationskrise aus den Perspektiven des Völkerrechts, des europäischen und des nationalen Rechts nach. Die Beiträge im zweiten Abschnitt wenden sich aktuellen Fragen des Integrationsrechts zu. Thema sind die Ziele und Bedingungen innerer Integration und die dem Staat zur Verfügung stehenden Instrumente, namentlich Integrationspflichten und Sanktionen. Beide Abschnitte werden jeweils abgerundet durch rechtspolitische Kommentare zu den Vorstellungen der Bundesregierung zur weiteren Ausgestaltung des Ausländer-, Asyl- und Integrationsrechts.

Die Beiträge des Sammelbandes sind hervorgegangen aus Vorträgen, die 2016 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft auf deren Generalversammlung in Hildesheim gehalten worden sind.

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Sexuelle Vielfalt – Gegenstand staatlicher Erziehung?

Sexuelle Vielfalt - Gegenstand staatlicher Erziehung? Grund und Grenzen der Sexualpädagogik in der staatlichen Schule (Wissenschaftliche Abhandlungen zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte Band 83), Duncker & Humblot, 169 Seiten, Berlin 2016

Die »Sexualpädagogik der Vielfalt« hat in den letzten Jahren zunehmend Eingang in die politischen Zielsetzungen und schulischen Reformbestrebungen der Bundesländer gefunden. Während einerseits zu ihrer Rechtfertigung auf das Ziel des Diskriminierungsabbaus verwiesen wird, wird andererseits befürchtet, dass durch sie die sexuelle Vielfalt, die Frühsexualisierung der Kinder sowie deren sexueller Missbrauch gefördert werden. Obgleich die »Sexualpädagogik der Vielfalt« demgemäß Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher Diskussion ist, fehlt in der öffentlichen Auseinandersetzung bislang die Berücksichtigung des grundgesetzlichen Rahmens, in den sie sich in der staatlichen Schule einzufügen hat. Insbesondere mangelt es an einer näheren Befassung mit der Frage, ob mit ihrer Einführung verfassungsrechtliche Grenzen überschritten werden. Dieser Befund ist den Beiträgen des vorliegenden Sammelbandes Anlass, sich der sexuellen Vielfalt als Gegenstand staatlicher Erziehung in der Schule zu widmen und aus dem Blickwinkel unterschiedlicher Disziplinen Grund und Rechtfertigung der schulischen Sexualpädagogik, die an sie zu stellenden Anforderungen sowie die ihr zu ziehenden pädagogischen und verfassungsrechtlichen Grenzen zu untersuchen. Ihr gemeinsames Augenmerk gilt hierbei der Frage, ob sich die »Sexualpädagogik der Vielfalt« nach Intention wie praktischer Ausgestaltung innerhalb der im Einzelnen zu entfaltenden Grenzen hält.

Hervorgegangen sind die Abhandlungen aus Vorträgen, die 2015 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft auf deren Generalversammlung in Bonn gehalten worden sind.

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Kirchenfinanzen in der Diskussion

Kirchenfinanzen in der Diskussion. Aktuelle Fragen der Kirchenfinanzierung und der kirchlichen Vermögensverwaltung (Wissenschaftliche Abhandlungen zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte Band 82), Duncker & Humblot, 195 Seiten, Berlin 2015 

Das Interesse an den Finanzen der Kirchen ist in den vergangenen Jahren unverkennbar gewachsen. So sind etwa die sog. Staatsleistungen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Auch hat die Änderung der Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer die Diskussion um die Kirchensteuer als Form der Kirchenfinanzierung neu belebt. Schließlich haben sich vielfältige Fragen erhoben, die den Umfang, die Verwaltung und die Transparenz des kirchlichen Vermögens betreffen.


Die auf diese Weise in den Blick tretenden Einzelentwicklungen eint, dass sie Grundfragen der kirchlichen Finanzierung und der kirchlichen Vermögensverwaltung tangieren. Die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes laden dazu ein, diese Fragen neu zu diskutieren. Hierzu gehen sie zunächst den verschiedenen Finanzierungsmodellen, sodann der öffentlichen und hernach der mitgliedschaftlichen Kirchenfinanzierung nach. Ebenso behandeln sie die kirchenrechtlichen Vorgaben für die Kirchenfinanzierung und die kirchliche Vermögensverwaltung. Schließlich widmen sie sich den aktuellen Herausforderungen der kirchlichen Finanzierungspraxis.

Hervorgegangen sind die Abhandlungen aus Vorträgen, die 2014 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft auf deren Generalversammlung in Fribourg (CH) gehalten worden sind.

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Zur Disposition gestellt? – Der besondere Schutz von Ehe und Familie

Zur Disposition gestellt? Der besondere Schutz von Ehe und Familie zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit (Wissenschaftliche Abhandlungen zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte Band 78), Duncker & Humblot, 133 Seiten, Berlin 2014 

Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie dem »besonderen« Schutz der staatlichen Ordnung unterstellt, ist im Gefüge des Grundgesetzes einzigartig. Gleichwohl erhebt sich bei dieser Bestimmung drängender als bei anderen Normen des Grundgesetzes die Frage nach dem Verhältnis von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Das hat seinen Grund in vielfältigen Entwicklungen in Gesellschaft und Staat. Sie bewirken, dass der grundgesetzliche Ehe- und Familienschutz auf ein abnehmendes Verständnis in Gesellschaft und Politik, Gesetzgebung und Verfassungsgerichtsbarkeit trifft.


Dieser Befund ist Anlass dafür, sich neu der Grundlagen und Ziele eines effektiven Schutzes von Ehe und Familie zu vergewissern sowie zu prüfen, wo der Verfassungsauftrag des »besonderen« Schutzes gegenwärtig nur unzureichend erfüllt wird. Dem widmen sich die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes, die aus Vorträgen hervorgegangen sind, die Ende September 2013 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft auf deren Generalversammlung gehalten worden sind. Sie spannen den Bogen von der Bedeutung von Ehe und Familie als Ressource der Gesellschaft über die umfassende Erörterung des grundgesetzlichen Verfassungsauftrages bis hin zu dessen spezifischen Anforderungen an die Ausgestaltung des Steuer- und Abgabenrechts und zur jüngsten bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur zu den Eingetragenen Lebenspartnerschaften.

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letzte Änderung: 30.05.2018

Kontakt

Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie
Prof. Dr. Arnd Uhle

Sekretariat 
Frau Sabine Dorn
sekretariat.uhle(at)uni-leipzig.de

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